nicht autorisierte Überweisungen - Anwalt hilft - was ist zu tun
1. Hintergrundinformationen:
Unberechtigte Belastungen auf Bankkonten sind ein wachsendes Problem. Diese können auftreten, wenn Zahlungen von den Konten abgebucht werden, die der Kontoinhaber nicht autorisiert hat. Betroffene Kunden müssen oft Anzeigen bei der Bank und Strafanzeigen gegen unbekannte Täter oder den Empfänger der Überweisung erstatten. Doch häufig unternehmen die Banken keine aktiven Schritte, um das Problem zu lösen, was für die Betroffenen zu erheblichen Unannehmlichkeiten führt.
2. Rechtliche Grundlagen:
Gemäß § 675u und § 675w des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Banken verpflichtet, unberechtigte Kontobelastungen zu erstatten, wenn sie nicht nachweisen können, dass der Kunde die Transaktion autorisiert hat.
- Beweislast der Bank: Die Bank muss nachweisen, dass eine Authentifizierung des Zahlungsvorgangs stattgefunden hat und der Vorgang ordnungsgemäß abgewickelt wurde.
- Unzureichende Beweismittel: Ein bloßer Nachweis der Nutzung eines Zahlungsinstruments (z.B. per TAN-Verfahren) reicht nicht aus, um zu beweisen, dass der Kunde den Vorgang autorisiert hat.
3. Rechtsdurchsetzung:
Wenn es zu einer Klage gegen die Bank und den Zahlungsempfänger kommt, müssen Gerichte sicherstellen, dass keine widersprüchlichen Entscheidungen getroffen werden. Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin besagt, dass in Fällen, bei denen die Ansprüche materiell-rechtlich miteinander verbunden sind, kein Teilurteil gegen einen der Beklagten gefällt werden darf. Dies soll verhindern, dass es zu sich widersprechenden Urteilen kommt.
4. Anwendung in der Praxis:
- Schritte zur Klärung unberechtigter Belastungen:
- Sofortige Kontaktaufnahme mit der Bank
- Schriftliche Einreichung einer Beschwerde und Aufforderung zur Erstattung
- Erstattung der unberechtigten Belastung durch die Bank gemäß § 675u BGB
- Erwägung weiterer rechtlicher Schritte, wenn die Bank nicht reagiert
- Klageführung:
- Berücksichtigung der rechtlichen Verzahnung bei Klagen gegen mehrere Parteien
- Vermeidung von Teilurteilen, um widersprüchliche Entscheidungen zu verhindern
Zusammenfassung:
Dieses Modul hat die rechtlichen Grundlagen und praktischen Schritte im Umgang mit unberechtigten Kontobelastungen behandelt. Die Bank trägt die Beweislast, und bei Klagen müssen Gerichte sorgfältig vorgehen, um widersprüchliche Urteile zu vermeiden.
Nicht autorisierte Überweisungen beziehen sich auf finanzielle Transaktionen, die ohne die ausdrückliche Zustimmung oder das Wissen des Kontoinhabers durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass der Kontoinhaber die Überweisung nicht genehmigt oder angeordnet hat. Solche Überweisungen können durch verschiedene Umstände verursacht werden, wie zum Beispiel:
- Betrug: Wenn jemand unbefugt auf das Konto des Kontoinhabers zugreift und eine Überweisung durchführt.
- Fehler: Wenn eine Überweisung versehentlich auf das falsche Konto oder in einer falschen Höhe ausgeführt wird.
- Phishing oder Social Engineering: Wenn jemand den Kontoinhaber täuscht und ihn dazu bringt, eine Überweisung zu autorisieren, ohne dass dieser die vollständigen Konsequenzen versteht.
Nicht autorisierte Überweisungen können erhebliche finanzielle Schäden verursachen, und es ist wichtig, solche Fälle schnell zu melden. Banken und andere Finanzinstitute haben oft Verfahren zur Rückerstattung von Geldern, die durch nicht autorisierte Transaktionen verloren gegangen sind, vorausgesetzt, der Vorfall wird rechtzeitig gemeldet.
Wenn Sie feststellen, dass eine nicht autorisierte Überweisung von Ihrem Konto erfolgt ist, sollten Sie umgehend die folgenden Schritte unternehmen:
- Bank sofort benachrichtigen: Setzen Sie sich unverzüglich mit Ihrer Bank oder Ihrem Finanzinstitut in Verbindung, um den Vorfall zu melden. Viele Banken haben spezielle Hotlines oder Notfallnummern für solche Fälle.
- Konto sperren lassen: Bitten Sie Ihre Bank, Ihr Konto oder zumindest den Online-Banking-Zugang vorübergehend zu sperren, um weiteren Schaden zu verhindern.
- Überprüfung der Kontoauszüge: Gehen Sie alle Ihre Kontoauszüge sorgfältig durch, um sicherzustellen, dass es keine weiteren unautorisierten Transaktionen gibt. Melden Sie alle verdächtigen Aktivitäten.
- Anzeige erstatten: Erstatten Sie bei der Polizei eine Anzeige wegen Betrugs. Dies kann besonders wichtig sein, wenn es um größere Geldbeträge geht oder wenn Sie von einem gezielten Betrug betroffen sind (z.B. Phishing).
- Schriftliche Bestätigung von der Bank verlangen: Lassen Sie sich von Ihrer Bank schriftlich bestätigen, dass Sie den Vorfall gemeldet haben und welche Maßnahmen ergriffen werden.
- Passwörter ändern: Ändern Sie alle Passwörter und PINs, die mit Ihrem Bankkonto in Verbindung stehen. Dies gilt besonders für den Online-Banking-Zugang.
- Dokumentation des Vorfalls: Halten Sie alle relevanten Informationen fest, einschließlich des Datums, der Uhrzeit, des Betrags der nicht autorisierten Überweisung und der Gespräche mit Ihrer Bank und der Polizei.
- Rechtliche Beratung: In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, rechtlichen Rat einzuholen, insbesondere wenn die Bank zögert, den Schaden zu ersetzen oder wenn es um größere Summen geht.
Die meisten Banken haben Verfahren zur Rückerstattung von Geldern bei nicht autorisierten Überweisungen, vorausgesetzt, der Vorfall wird rechtzeitig gemeldet. Es ist daher entscheidend, schnell zu handeln, um den Schaden so gering wie möglich zu halten.
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